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Den Worten müssen endlich konkrete Taten folgen!

08.02.2011 von LAG Redaktion

Pressemitteilung

Die Bürgerschaftsparteien versprechen, dass sie sich nach der Wahl für den barrierefreien Ausbau von U-Bahn-Haltestellen einsetzen werden. So will sich beispielsweise die FDP intensiv für den barrierefreien Ausbau von zehn U-Bahn-Haltestellen pro Jahr einsetzen.

Seit Jahren fordern die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG), der Landes-Seniorenbeirat und die Sozialverbände SoVD und VdK sowie Stadtteilinitiativen den ungehinderten Zugang zu allen Hamburger Schnellbahnhaltestellen. Noch sind 39 Hamburger U- Bahn-Haltestellen nicht mit Aufzügen und Blindenleitstreifen ausgestattet. Sie bleiben weiterhin für Fahrgäste mit Rollatoren, Rollstühlen und mit Kinderwagen nur schwer oder gar nicht zugänglich.

In der letzten Legislaturperiode hat die Mehrheit der Bürgerschaft Anträge zum beschleunigten Haltestellenausbau abgelehnt. Gern wird auf eine mit der LAG abgestimmte Prioritätenliste aus dem Jahre 2007 verwiesen. Dazu stellt Karsten Warnke, stellvertretender LAG-Vorsitzender und Experte für Barrierefreiheit, fest: „Was nützt uns eine Prioritätenliste, wenn von 1994 bis 2009 jährlich nur durchschnittlich 0,6 U-Bahn- haltestellen umgebaut wurden. Heute stehen noch 8 Haltestellen auf der Liste, für die noch kein Geld bereit steht.“

Für die Fortschreibung der Prioritätenliste hat die LAG zusammen mit dem HVV und der Stadtentwicklungsbehörde neue Kriterien erarbeitet. Damit soll sicher gestellt werden, dass Haltestellen vorrangig einen Aufzug erhalten, in deren Umfeld wichtige Behinderten- und Seniorenein- richtungen sowie -wohnungen vorhanden sind. LAG, Sozialverbände und der Landes-Seniorenbeirat sind sich einig: Erst wenn eine langfristige, verbindliche Finanzierung steht, macht es Sinn, eine Prioritätenliste aufzustellen.

In Hamburg gibt es 155.000 anerkannte schwerbehinderte Menschen, von denen ca. 80.000 gehbehindert, 50.000 sehbehindert und 3.000 blind sind. Fast ein Viertel der Hamburger Bevölkerung, ca. 420.000 Menschen, ist 60 Jahre oder älter. „Wenn der künftige Senat es ernst mit der senio- renfreundlichen Stadt meint, dann“ – so fordert Inge Lüders, Vorsitzende des Landes-Seniorenbeirats, „müssen die Parteien jetzt klipp und klar sagen, ja, wir werden den barrierefreien Ausbau einer bestimmten Anzahl von Haltestellen jährlich finanzieren.“ Barrierefreiheit kommt 30 % der Fahrgäste im Hamburger Verkehrsverbund zugute, wie z. B. auch Eltern mit Kinderwagen.

„Die UN-Behindertenrechtskonvention ist nationales Recht und legt u. a. zwingend die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen für alle Lebensbereiche fest und fordert die Verantwortlichen zu unablässigem Handeln auf, um dieses Menschenrecht zu verwirklichen. Hierzu gehört auch die Mobilität,“ so Klaus Wicher, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses des SoVD Hamburg. Der SoVD fordert vom neuen Senat, den vollständigen Umbau von U- und S-Bahnhöfen in spätestens 8 Jahren abgeschlossen zu haben. Die hierfür nötigen Gelder müssen in die Finanz- planung eingestellt werden.

„Die öffentlichen Verkehrsmittel sind – wie die Bezeichnung schon deutlich macht – eine Einrichtung für alle Bürger“, so Werner Mayer, Landesvorsit- zender des Sozialverbandes VdK, „und es ist inzwischen als Armutszeugnis der politisch Verantwortlichen in dieser Stadt zu werten, dass man nach über zwanzig Jahren intensiver Gespräche und Verhandlungen nicht in der Lage war und ist, die berechtigten Forderungen für einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr umzusetzen. Und dieser bringt für alle Bevölkerungsgruppen Vorteile und erhöht auch die Akzeptanz für diese Alternative zum Individualverkehr mit der Folge, dass sich die Auslastung und damit auch die Finanzierung des ÖPNV deutlich verbessern würden. Von Vorteilen für die Umwelt einmal ganz abgesehen.“

Für ihre Forderungen sind Seniorinnen, Senioren und schwerstbehinderte Menschen in den letzten Jahren sogar auf die Straße gegangen und haben Unterschriften gesammelt. Ohne Erfolg! Sie erwarten deshalb, so Warnke, dass Senat und Bürgerschaft nach der Wahl den vielen Sympathiebe- kundungen für eine barrierefreie Stadt nun endlich konkrete Taten folgen lassen!

Kontakt: Karsten Warnke
Telefon: (040) 530 500 39
E-Mail: karsten@warnke-online.de

Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) Richardstraße 45, 22081 Hamburg

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