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Protokoll des Landesbehindertenbeirats vom 19.03.19

21.05.2019 von LAG Redaktion

 

Protokoll der 47. Sitzung des Landesbehindertenbeirats für behinderte Menschen am Dienstag, 19. März 2019

 

  • TOP 1
    Begrüßung durch die Senatskoordinatorin und Vorstellungsrunde

  • TOP 2
    Feststellung der Tagesordnung

Es gibt keine Änderungswünsche.

  • TOP 3
    Genehmigung des Protokolls der Sitzung am 20.11.2018

Das Protokoll wird einstimmig angenommen.

  • TOP 4
    Novellierung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) – schriftliche Rückmeldungen und weiteres Verfahren

Frau Körner:

Der Senat hat am 29.01. den Referentenentwurf frei gegeben. Im Februar haben die Behindertenverbände Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erhalten. Am 30.03. findet unter Beteiligung der Zivilgesellschaft eine mündliche Anhörung statt. Die Ergebnisse beider Anhörungen werden ausgewertet und ggf. in den Entwurf eingearbeitet.

Der BSVH und die LAG haben Stellungnahmen abgegeben und werden diese auf ihrer Homepage veröffentlichen.

Herr Raule: was geschieht am 30.03.?

Frau Körner: in der mündlichen Anhörung ist eine breite Beteiligung vieler unterschiedlicher Menschen und Organisationen aus Hamburg vorgesehen, so dass eine große Vielfalt von Meinungen zu hören sein wird. Bitte auf den korrekten Austragungsort achten: von-Melle-Park 9

  • TOP 5
    Kompetenzzentrum Barrierefreiheit bezüglich lernbehinderter und gehörloser Menschen

Herr Kunert:
Seit dem 01.01.19 arbeitet das neue Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg in Trägerschaft der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V., dem Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. sowie dem Verein Barrierefrei Leben e.V. Im Zentrum sind 3 Ingenieure bzw. Architekten und weitere Personen in Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und zum Thema Informations- und Kommunikationstechnik beschäftigt. Es befindet sich vorübergehend im Paul-Stritter-Weg 1 und wird später in das sich noch im Umbau befindende Haus der Barrierefreiheit am Alsterdorfer Markt umziehen.

 

Das Kompetenzzentrum versteht Barrierefreiheit behinderungsübergreifend. Kompetenzen in der Raumakustik und in leichter Sprache werden angestrebt. Das Kompetenzzentrum versteht sich als Ansprechpartner für alle: Behörden, Verbände, Planer, etc. Perspektivisch wird eine Bezahlung ihrer Leistung durch jeweilige Auftraggeber überlegt.

 

Herr Kunert dankt allen, die zum Gelingen beigetragen haben und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Eine sich anschließende Diskussion der Mitglieder macht deutlich, dass es weitere Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Herr Kunert nimmt die Anregungen auf. Fr. Körner bittet darum, dass er den Landesbeirat weiterhin auf dem Laufenden hält.

 

  • TOP 6
    Psychiatriebericht und Psychiatrieplanung und in dem Zusammenhang insbesondere: Psychiatriekoordinator/in und Psychiatriebeirat für Hamburg und trialogische Besetzung der Aufsichtskommission nach Hamb. PsychKG

Herr Daszkowski: der Bericht wurde im März veröffentlicht. (Unter dem folgenden Link kann er eingesehen werden: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/65954/.pdf. Der Link wurde nach der Beiratssitzung ergänzt.) Er beinhaltet Mängel bei Menschen mit schweren und chronischen Erkrankungen. Trotz Überangebot müssen sie oft monatelang auf Therapieplätze warten. Menschen mit Migrationshintergrund können die Angebote nur begrenzt wahrnehmen und haben häufig eine jahrelange Wartezeit. Sie wissen meist nicht, wo sie Hilfe erhalten und haben oft schlechte Erfahrungen gemacht. Für sie gibt es nur ein Krisentelefon ohne ausreichende Hilfsangebote.

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener fordert daher, eine/n Psychiatriekoordinator/in zu etablieren, eine trialogische Besetzung der Aufsichtskommission gesetzlich zu verankern sowie eine Maßnahme- und Handlungsempfehlung. Der Verband will damit der Psychiatrisierung der Gesellschaft entgegen wirken.

Frau Körner: Die Betroffenen müssen mit einbezogen werden.

Herr Dr. Gitschmann: ich war beteiligt. Es war ein sehr intensiver und partizipativer Prozess. Alle Themen wurden in den Bericht mit Handlungsempfehlungen aufgenommen. Die Ergebnisse wurden auf drei Veranstaltungen in verschiedenen Workshops entwickelt. Es ist nicht geklärt, welches Problem ein/e Psychiatriekoordinator/in lösen soll. Meine Bitte: den Bericht intensiver lesen!

Herr Schweiger: Berichterstattung ist Auftrag der Regierung. Wir machen gerne eine Bestandsaufnahme, sind aber nicht das Fachgremium für den Psychiatriebericht. Wo könnten stattdessen Bewertung, Planung und zukünftige Vorgehensweisen stattfinden? Das wäre z.B. ein Psychiatrie-Beirat, wo Kommunikationsprozesse kritisch hinterfragt und Veränderungen vorangetrieben werden können, die Empfehlungen jetzt umgesetzt werden, aber von wem?

Herr Daszkowski: viele wichtige Themen wurden nicht umgesetzt. Wir brauchen ein unabhängiges Gremium unter Beteiligung der BGV und der BASFI.

Herr Dr. Gitschmann: Ich empfehle die Systemqualität zu vergleichen. Das Ergebnis liegt dem Parlament vor. Es hat den Auftrag zu entscheiden, was daraus folgt. Die Behörde hat sich eng mit der Fachszene abgesprochen. Es war eine sehr gute Zusammenarbeit.

Frau Körner: mir war es wichtig, das Thema hier anzusprechen, um zu sehen, wie wir unterstützen können. Danke, dass Sie uns auf die Problematik hingewiesen haben. Bitte halten Sie uns auf dem Laufenden, damit wir das Thema ggf. noch einmal ansprechen.

Herr Senner: Ich finde es gut, dass es für geflüchtete Menschen einen Dolmetscherpool geben wird, bin aber unsicher, ob 250.000 Euro dafür reichen.

Herr Daszkowski: Ich bin auch froh darüber, kann aber schlecht beurteilen, ob die Summe ausreicht. Wir müssen erst Erfahrungen sammeln.

Frau Körner: Wir müssen die Situation beobachten und uns melden, wenn es zu wenig ist. Wenn es um geflüchtete Menschen mit Behinderung geht, bitte ich mich zu informieren.

  • TOP 7
    Verschiedenes

1. 10 Jahre UN-BRK

Frau Geisler: Die BUE eröffnet zum 26.03. unter der Beteiligung von zwei Staatsräten eine Ausstellung von behinderten Künstler/innen des Ateliers Freistil

Frau Körner: der 26.03. ist ein wichtiger Tag, an dem alle Behörden etwas veranstalten.


2. Wahlausschluss

Herr Daszkowski: Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass Wahlausschlüsse nicht rechtens sind.

Frau Körner: Hamburg hat sehr früh darauf hingewiesen, dass bei der Europawahl eine Änderung noch nicht möglich ist.

Herr Pöhl: es geht um die Menschen mit Betreuung in allen Bereichen.

Herr Graßmann: das EU-Recht ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes identisch. Deshalb sollten alle Betroffenen einfach wählen gehen.


3. Freiwilliges Engagement von Menschen mit Behinderung

Herr Wolfsdorff: das Engagement ist meistens für Menschen ohne Behinderung. Ich bin im entsprechenden Fachkreis.

Frau Körner: Das Engagement kann den Menschen mit Behinderung sehr viel geben, weil sie einen sinnvollen Beitrag leisten können.

Herr Daszkowski: Frau Dr. Nicole Schmidt ist bei ‚Der Paritätische‘ für das Thema zuständig.

Frau Körner bedankt sich bei allen Anwesenden für die Teilnahme. Die nächste Sitzung findet am 18.06.2019 von 14 – 16 Uhr statt. Leider konnte bisher kein geeigneter Raum gefunden werden. Herr Kunert, Herr Meinert und Herr Daszkowski prüfen in ihren Organisationen, ob ein Raum frei ist und melden sich bei Frau Körner.

Ergänzende Information zum nächsten Treffen:
Es findet in der BASFI, Hamburger Str. 47, Raum 913/914       

Die Sitzung endet um 16:00 Uhr.

 

 

Für das Protokoll:

 

Ursula Wermke

 

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