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Aktuelles, Stellungnahmen und Positionen 2009

18.08.2009

S- und U-Bahnen für alle - Demonstration und Kundgebung

Seit Monaten wächst die Empörung über Senat und Bürgerschaft: Fahrgäste protestieren für einen schnelleren barrierefreien Ausbau alter S- und U-Bahnhöfe. Sie fordern, dass alle Fahrgäste – egal, ob sie mit Kinderwagen, schwerem Gepäck, mit Rollstuhl oder mit Rollator unterwegs sind – ohne fremde Hilfe die Schnellbahnen in Hamburg nutzen können. Aber in Hamburg sind von 46 S-Bahn-Haltestellen erst 20 und von 80 U-Bahn-Haltestellen erst 30 barrierefrei.

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22.06.2009

Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz

Mit der Föderalismusreform haben die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, Regelungen zu erlassen, die das bisherige Heimgesetz des Bundes ablösen. Hamburg hat den Referentenentwurf eines "Hamburgischen Gesetzes zur Förderung der Wohn- und Betreuungsqualität" vorgelegt. Die Hamburger LAG für behinderte Menschen hat zum Referentenentwurf im Juni 2009 eine Stellungnahme abgegeben.

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