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21.03.2013

Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung: BRK-Allianz überreicht alarmierenden Bericht

Düsseldorf, 21.03.2013. Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland vielfach verletzt. Dies belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!", der von der BRK-Allianz, bestehend aus BAG SELBSTHILFE und fast 80 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft, gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013, wurde er heute an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, übergeben.

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20.02.2013

Kürzungen bei der Dialysebehandlung sind inakzeptabel!

Düsseldorf, 20.02.2013. Die im Bewertungsausschuss diskutierte Absenkung der Sach- und Dienstleistungspauschale für Nephrologen lässt nicht hinnehmbare Qualitätseinbußen bei der Dialysebehandlung von nierenkranken Menschen befürchten. Die BAG SELBSTHILFE appelliert deshalb an KBV und GKV-Spitzenverband, das Wohl der chronisch kranken Patienten im Blick zu behalten. Nachdem der Bewertungsausschuss einen endgültigen Beschluss über eine mögliche Kürzung der Wochenpauschale am 19. März 2013 fassen will, besteht jetzt die Chance, Fehlentscheidungen zu vermeiden.

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31.01.2013

Gentests an Embryonen grundsätzlich verbieten!

Düsseldorf, 31.01.2013. Am kommenden Freitag stimmt der Bundesrat über die Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) ab. Mehrere Bundesländer hatten sich gegen die aktuelle Version der PID-Verordnung ausgesprochen und entsprechende Anträge zur Nachbesserung gestellt. Wie berichtet wird, soll jetzt eine Einigung von Bund und Ländern erzielt worden sein. Die Verordnung regelt die Durchführung von Gentests, mit denen Embryonen vor der Einsetzung in den Mutterleib auf schwerwiegende Erbkrankheiten untersucht und bei Vorliegen einer solchen ggf. „verworfen“ werden können. Die BAG SELBSTHILFE appelliert an den Bundesrat, zusätzlich zu der jetzt vorgeschlagenen Begrenzung der Zahl an Zentren auch bei den Verfahrensvorgaben für die Ethikkommissionen nachzubessern.

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21.12.2012

Patientenorganisationen kritisieren Beschluss zur Bedarfsplanungsrichtlinie: GBA verpasst Chance zur Gestaltung einer gerechteren und barrierefreien Versorgung mit Ärzten

Berlin, 20.12.2012. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute eine Neufassung der Bedarfsplanungsrichtlinie beschlossen, die in weiten Teilen auf die bisherigen Regelungen zurückgreift. Nach Auffassung der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss wurde damit die Chance vertan, die Bedarfsplanung spürbar besser im Sinne der Patienten auszugestalten und die Grundlagen für mehr Barrierefreiheit in den Arztpraxen zu legen.

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04.12.2012

LAG fordert Erhalt des Zedis

Hamburg, 04.12.2012 In einem Brief an die Wissenschaftssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt setzt sich der Vorstand der LAG für den Erhalt des Zedis ein. Nachdem auf der Mitgliederversammlung der LAG Mitarbeiter des Zedis die SItuation schilderten, wonach das Fortbestehen dieses Institutes gefährdet ist

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22.11.2012

So hat der Gesetzgeber das nicht geplant!

Düsseldorf, 21.11.2012. Das Bundeskabinett hat einen Entwurf der Rechtsverordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in seiner Sitzung am 14. November 2012 gebilligt. Die Verordnung regelt die Durchführung von Gentests, mit denen Embryonen vor der Einsetzung in den Mutterleib auf schwerwiegende Erbkrankheiten untersucht werden und bei Vorliegen einer solchen ggf. „verworfen“ werden können. Die BAG SELBSTHILFE fordert eine Nachbesserung, da diese Verordnung im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers steht.

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