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Aktuelles, Stellungnahmen und Positionen

24.09.2010

Stellungnahme zum Entwurf des Krankenhausplanes 2015

Bis Ende 2010 wird die Stadt Hamburg den Krankenhausplan 2010 verabschieden. Für eine Anhörung am 24.9.2010 hat das Forum Patientenvertretung in Hamburg (Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und Arbeitsgemeinschaft der Patientenvertretungen in Hamburg) eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet.

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25.05.2010

Schulreform: Behindertenverbände rufen zur Volksabstimmung auf

16 in der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) zusammengeschlossene Verbände rufen jetzt dazu auf, am 18. Juli bei der Volksabstimmung für die Schulreform zu stimmen.

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18.08.2009

S- und U-Bahnen für alle - Demonstration und Kundgebung

Seit Monaten wächst die Empörung über Senat und Bürgerschaft: Fahrgäste protestieren für einen schnelleren barrierefreien Ausbau alter S- und U-Bahnhöfe. Sie fordern, dass alle Fahrgäste – egal, ob sie mit Kinderwagen, schwerem Gepäck, mit Rollstuhl oder mit Rollator unterwegs sind – ohne fremde Hilfe die Schnellbahnen in Hamburg nutzen können. Aber in Hamburg sind von 46 S-Bahn-Haltestellen erst 20 und von 80 U-Bahn-Haltestellen erst 30 barrierefrei.

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22.06.2009

Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz

Mit der Föderalismusreform haben die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, Regelungen zu erlassen, die das bisherige Heimgesetz des Bundes ablösen. Hamburg hat den Referentenentwurf eines "Hamburgischen Gesetzes zur Förderung der Wohn- und Betreuungsqualität" vorgelegt. Die Hamburger LAG für behinderte Menschen hat zum Referentenentwurf im Juni 2009 eine Stellungnahme abgegeben.

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26.11.2008

Kriterien für ambulant unterstütztes Wohnen für Menschen mit hohem Hilfebedarf

Bei der Umsetzung der Ambulantisierung in Hamburg hatten nur in sehr wenigen Fällen Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf die Möglichkeit, in ambulante Wohnformen zu wechseln. Die LAG hat deshalb Kriterien für ambulant unterstütztes Wohnen für Menschen mit hohem Hilfebedarf formuliert und im November 2008 anläßlich einer Tagung vorgelegt.

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17.07.2008

Die elektronische Gesundheitskarte gefährdet Ihre Gesundheit!

An der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) scheiden sich die Geister. Die Einen sprechen von Verbesserung der medizinischen Versorgung und Kosteneinsparung, die Anderen vom gläsernen Patienten, von Sicherheitslücken, von Missbrauch sensibler Gesundheitsdaten und von erheblichen Zusatzkosten. Befürworter der eGK, wie z.B. die Bundesregierung, tun so, als ginge es nur um eine kleine Plastikkarte, die nun auch ein Foto und einen kleinen Speicherchip enthalten soll. Die Gegner betonen dagegen, dass viel mehr geplant ist: ein gigantisch vernetztes Computersystem mit Gesundheitsdaten von 80 Millionen zugriffsberechtigten Bürgern. Ein System, das nicht sicher sein kann, wie die Gesellschaft für Informatik (GI) – eine seriöse, gegenüber der Informationstechnologie eigentlich sehr aufgeschlossene Fachgesellschaft – hervorhebt. Munition für Kritiker gibt auch ein unveröffentlichtes Gutachten der renommierten Beratungs-Agentur Booz-Allen-Hamilton. Aus ihm geht hervor, dass die eGK erst dann ein wirtschaftlicher Erfolg wird, wenn die freiwilligen Anwendungen Akzeptanz finden – also der Zugriff auf das vernetzte Computer-System im Hintergrund, zu dem die Karte nur der Schlüssel sein soll. Demnach ist zu befürchten, dass uns etwa die „elektronische Patientenakte“ in den nächsten Jahren auf alle möglichen Arten schmackhaft gemacht und die Risiken und Gefahren verschwiegen werden. Die im Forum Patientenvertretung in Hamburg zusammengeschlossenen Organisationen haben die Pro- und Kontra-Stimmen nebeneinander gestellt, verschweigen aber nicht, dass sie die Gefahren und Risiken der eGK sehr viel ernster nehmen als die Befürworter der Gesundheitstelematik. Jedenfalls sollten Versicherte und Patienten die freiwilligen Funktionen der eGK nicht bedenkenlos akzeptieren!

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